Politik ist mit einer großen Herausforderung konfrontiert. Der Gesetzgeber muss vereinbarte Emissionsminderungsziele einhalten, ist bei der Umsetzung jedoch auf die Massenzustimmung der Bevölkerung angewiesen. Denn wenn es nicht gelingt die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, gehen Umfragewerte in den Keller und die Wiederwahl ist gefährdet (siehe das jüngste Debakel beim Heizungsgesetz).
Der eingeschlagene Weg: Man will Emissionen reduzieren, indem man versucht durch eine steigende CO2-Steuer den Verbrauch fossiler Energieträger unattraktiver zu machen. Um eine erneute Ablehnung ähnlich wie bei dem GEG zu vermeiden, versucht man den Bürgern die Verteuerungen durch ein Rückvergütungssystem, genannt „Klimageld“, schmackhaft zu machen.
Dieses Manöver ist jedoch nicht mehr als ein gut designter Marketing-Taschenspielertrick, denn:
- Im gegenwärtigen System fehlen klimafreundliche Konsumalternativen in realistischer Größenordnung. Also zahlen die Menschen den Aufpreis zwar widerwillig, aber sie zahlen ihn – notgedrungen.
- Auch gibt es den Effekt der Preiselastizität. Verteuerungen führen bei weitem nicht in gleichem Maße zu einer Konsumreduktion. Dies gilt in besonderem Maße für existenziell benötigte Dinge, wie Mobilität und Heizen. Denn wir alle müssen auch weiterhin zur Arbeit fahren und niemand will in seinem Wohnzimmer frieren. Wenn überhaupt, bewegen sich die Emissionseinsparungen durch solche Maßnahmen im einstelligen Prozentbereich, und sind somit weit entfernt von dem angestrebten Emissionsminderungsziel.
- Darüber hinaus sind Geringverdiener durch diese (sowie auch jede andere) Verteuerungsmaßnahme besonders hart betroffen. Einkommensschwächere Haushalte werden durch eine CO2-Steuer überproportional belastet, denn ihr Einsparpotential durch Einschränkung und Verzicht ist besonders gering.
- Weiterhin blendet diese „Lösung“ den sogenannten „Rebound-Effekt“ komplett aus. Durch Einschränkung und Verzicht (oder auch durch effizientere Technologien) eingesparte Emissionen an der einen Stelle, werden (nicht zuletzt auch aufgrund der Rückvergütung) für Konsum an anderer Stelle ausgegeben – etwa für einen zusätzlichen Urlaub.
"CO2-Steuer mit Rückvergütung ist in seiner Wirkung also nicht viel mehr als ein „linke Tasche rechte Tasche“ Selbstbetrug."
Die vereinfachte Gleichung: Geld = Emissionen bringt es nüchtern auf den Punkt. Wir können die globale Klimakrise nicht innerhalb des bestehenden Geldsystems lösen. Das Erreichen der angestrebten und dringend gebotenen Emissionsminderung ist damit mehr als fraglich.
Betrachten wir doch einfach mal nüchtern die Tatsachen - der Weg den wir beschreiten kann nicht zum Ziel führen, denn:
- Wir Menschen fühlen uns (klima)ohnmächtig angesichts der Größe des Problems und verhalten uns weitestgehend egoistisch. Unsere Bereitschaft zur Mitwirkung sinkt zudem drastisch, sobald Maßnahmen das eigene Portemonnaie oder die persönliche Komfortzone betreffen.
- Der Handlungsrahmen der Politik hingegen, die eigentlich dafür da ist für das Allgemeinwohl sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen beschränkt sich auf einen sehr schmalen Korridor, nämlich den, welchen die Wirtschaft ihr lässt.
- Und zur Wahrheit gehört auch: das primäre Interesse der Industrie ist naturgemäß nicht Klimaschutz, sondern Wachstum und Profit.
Dies sind die Spielregeln unseres kapitalistischen Systems, das zur Übernutzung natürlicher Ressourcen, und letztlich zur gegenwärtigen Klimakatastrophe geführt hat. „Too little and too late“:
"Wir sollten uns endlich eingestehen, dass wir mit unseren Strategien und Werkzeugen zur Emissionsreduktion auf dem Holzweg sind und jetzt den Mut für den notwendigen Paradigmenwechsel aufbringen."
Wir müssen die Betrachtung von Emissionsquoten verlagern - weg von einzelnen Sektoren bzw. Staaten - hin zur Berücksichtigung der kleinsten Einheit des Marktes, den Endverbraucher mit seinem enormen Steuerungspotential. Emissionsbudgets auf Bürgerebene lösen die Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik auf, und machen das Individuum zum entscheidenden Akteur im Kampf gegen den Klimawandel.
Dies ist ein Beitrag des Blogs ECOlogisch der Klimaschutz NPO Saveclimate.Earth - Organisation für nachhaltige Ökonomie.
