Es gibt gute Gründe für die Politik zu versuchen sich beim Thema Klimaschutz wegzuducken - sie kann die Klimakatastrophe mit ihren Mitteln nicht (mehr)
lösen.
Die CO2-Emissionen in Deutschland gingen 2024 zwar um ca. 3% zurück - dies jedoch nicht zuletzt wegen der Schwäche unserer Wirtschaft. Deutschland hat
derzeit aber null Chancen seine Klimaziele für 2030 oder gar 2045 einzuhalten. Dies sieht in Europa und weiten Teilen der Welt nicht viel anders aus. Das belegt auch das IPCC in seinem
Sachstandsbericht AR6. Da müsste deutlich mehr passieren, so die Experten. Mit klein-klein und Pillepallismus kommen wir jedoch nicht weiter. Stattdessen steuert die "Klima-Titanic" seit nunmehr
bald 50 Jahren auf den (schmelzenden) Eisberg zu - sehenden Auges - ohne in wissenschaftlich geforderten und völkerrechtlich abgestimmten Dimensionen umzusteuern. Wir haben keinen Mangel an
Informationen, sondern ein Handlungsdefizit. Das kann so nicht gut gehen.
Quelle: IPCC Sachstandsbericht AR6
Der Grund: Viele Menschen sind zwar für mehr Klimaschutz ... aber nur so lange bis die persönliche Komfortzone oder das eigene Portemonnaie davon betroffen sind. Denn dann schwindet die Zustimmung für erforderliche Maßnahmen zusehends. Die voranschreitende Klimakrise manifestiert sich also auch in einem Akzeptanzproblem innerhalb unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Es fehlt die Ernsthaftigkeit und der wirkliche Plan - auch in den Programmen der Parteien der Mitte - wie der erforderliche Umbau in gebotenem Tempo stattfinden soll, ohne die Bürger und unsere Industrie dabei abzuhängen.
Das Problem: Klimapolitik wird im Wesentlichen über Verteuerungen, und innerhalb des bestehenden, monetären Geldsystems abgebildet. Wenn aber Klimaschutz mit der Lebensrealität der Menschen, Profitinteressen oder der Angst um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft konkurriert, gewinnt IMMER das Geld. Maßnahmen der Dringlichkeit der Krise entsprechend zu verschärfen, sind im gegenwärtigen System parlamentarisch schlicht nicht mehrheitsfähig. Außerdem fehlt die breite Zustimmung aus der Bevölkerung - ein Teufelskreis. Deshalb ist die demokratische Politik dem über viele Jahre aufgestauten Handlungsdruck, heute schlicht nicht mehr gewachsen. Deshalb wird auch weiterhin nicht im der Krise entsprechend gebotenen Tempo gehandelt, sondern vor allem prokrastiniert, marginalisiert, diskreditiert oder einfach geleugnet. Die Wahrheit wird verschleiert - für Macht, Profit, oder schlicht aus parteitaktischen Gründen.
Stellt sich die Frage: Wie gedenkt wohl eine Regierung für die Bevölkerung die Tatsache schlüssig zu verargumentieren, dass 2030 eklatante Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn die Klimaziele gerissen werden - und sie werden gerissen. Oder erwägt man vielleicht nicht nur alle klimapolitisch relevanten Maßnahmen zusammenzustreichen, sondern - aus Alternativlosigkeit - gleich ganz aus den völkerrechtlichen Abkommen, á la Trump, auszusteigen? Oder überlässt man das Problem mit den Strafzahlungen einfach der Nachfolgeregierung, die sich dann mit einem noch maroderen Haushalt herumschlagen kann, was den Rechtsruck in Europa weiter anheizen dürfte? Es zeichnet sich ab, dass die Klimakrise auch im hiesigen Bundestagswahlkampf, neben Dauerbrennern wie Wirtschaft und Migration, nicht viel mehr als eine Randnotiz sein wird. „Wir können uns eine nachhaltige Zukunft gerade nicht leisten“ – so lautet sinngemäß die zentrale Botschaft fast aller Wahlprogramme. Themen wie Umwelt- und Klimaschutz und die grüne Transformation, welche für künftige Generationen von enormer Bedeutung sind, kommen kaum vor, und wenn, dann hat sich das Narrativ verfestigt, dieser Wandel sei wirtschaftlich zu teuer oder zu schnell für Deutschland. Dies ist fatal und falsch. Die Herausforderungen bei der Transformation sind weiterhin gewaltig, keine Frage. Aber sie sind alternativlos – vor allem wenn unsere Industrie international wettbewerbsfähig bleiben soll. Die Parteien schweigen sich dazu jedoch aus oder propagieren sogar kurzsichtige Rückschritte bei der Defossilisierung – angeblich im Sinne der Wirtschaft.
All dies sind systembedingte Probleme,
die nach einer systemischen Lösung verlangen.
Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr - wir müssen einen ganz anderen Weg einschlagen.
Ein weiteres großes Problem: Im Zusammenhang mit den derzeitigen, im Wesentlichen im monetären System abgebildeten klimapolitischen Maßnahmen gilt das ungeschriebene aber allgegenwärtige Gesetz: Geld = Macht. Dies betrifft auch die Macht sinnvolle Regularien im Sinne des Klimaschutzes zu verhindern oder zumindest im eigenen Interesse zu verändern. Wie gerade die Einflussnahme sehr reicher Menschen und mächtiger Konzerne stattfindet, war nie offenkundiger als in diesen Zeiten. Zeiten, in denen Oligarchen nicht nur über eine enorme Marktmacht, sondern auch über soziale Netzwerke und traditionelle Medienunternehmen verfügen, so die Politik und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne manipulieren, und Einfluss auf Wahlen und letztlich über politische Agenden haben. Der springende Punkt dabei: Große Vermögen, bzw. die Machtkonzentration und das Manipulationspotential in den Händen einiger Weniger bergen die Gefahr, dass demokratische Prozesse infiltriert bzw. unterwandert werden. Dies ist an sich schon höchst problematisch. Bei einem der existenziell wichtigsten Herausforderung unserer Zeit, der möglichst schnellen Bewältigung der globalen Klimakrise, ist dieses Prinzip jedoch verheerend!
Wir machen es uns jedoch zu einfach, wenn wir mit dem Finger nur auf die Politik zeigen, denn die Probleme sind systemimmanent.
Die Lösung: Ein bedingungsloses ökologisches Grundeinkommen für alle Bürger mittels einer begrenzten komplementären Kohlenstoff-Ressourcenwährung als CO2-Äquivalent. Ziel ist es, exklusiv unseren fossil basierten Konsum mit dieser zusätzlichen digitalen Klimawährung ECO zu bezahlen. ECO steht für Earth Carbon Obligation, also der Verpflichtung nur noch Treibhausgas Volumina entsprechend der wissenschaftlich definierten Obergrenze auszustoßen. Alle Waren und Dienstleistungen haben nun zwei Preise – einen wirtschaftlichen in Euro, und einen ökologischen in ECO. So wird Klimapolitik vom monetären Geldsystem entkoppelt und stattdessen ausschließlich über für alle gleiche persönliche Emissionsbudgets gesteuert. Das veränderte Kaufverhalten der großen Anzahl von Millionen Konsumenten bewirkt dabei eine deutlich schnellere und gerechtere Defossilisierung unserer Industrie und deren Herstellungsprozesse, als alle gegenwärtigen, weitestgehend unzureichenden klimapolitischen Instrumente. Es entstehen so, intrinsisch motiviert, klimafreundliche Konsum- und Mobilitätsalternativen in ausreichendem Maße, und dies ganz ohne der Erfordernis ordnungsrechtlicher Steuerungsimpulse seitens der Politik, und ohne der Gefahr der Einflussnahme durch das Großkapital. Produkte mit einem hohen CO2e-Footprint verkommen bei diesem Modell ganz automatisch zu Ladenhütern, denn die Industrie produziert schlussendlich das was wir Bürger nachfragen, bzw. mit unseren begrenzten Budgets kaufen (können).
Ja, dieses System ist ohne Zweifel ein Paradigmenwechsel. Jedoch ein Paradigmenwechsel, der seinen Namen auch verdient. Denn mit "weiter so" fahren wir unsere Lebensgrundlage und die vieler weiterer Generationen mit Ansage krachend gegen die Wand. Dieses innovative Konzept ist jedoch so designet, dass es das Potential hat einen sozialen Kipppunkt auszulösen und so mehrheitsfähig zu werden. Denn es bedient eines unserer größten Grundbedürfnisse – dem nach Gerechtigkeit.
Mehr zu einem sozial-gerechten Gamechanger in der Klimapolitik unter: www.saveclimate.earth
Dies ist ein Beitrag des Blogs ECOlogisch der Klimaschutz NPO Saveclimate.Earth - Organisation für nachhaltige Ökonomie.
