Die gegenwärtige Situation: besorgniserregend
In den letzten Jahren hat sich die Debatte über den Klimawandel von einer Frage der wissenschaftlichen Erkenntnis zu einem zentralen politischen Thema weiterentwickelt. Dennoch sind wir weit von dem völkerrechtlich abgestimmten Emissionsminderungspfad entfernt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein massives Umsetzungsproblem, denn ein Klimaziel nach dem anderen wird gerissen. Doch trotz des wachsenden Bewusstseins für die Dringlichkeit der Emissionsreduktion, offenbart sich zunehmend, dass die gewählten Methoden nicht dazu in der Lage sind das Ziel schnell und effektiv genug zu erreichen. Es fehlt die große Ehrlichkeit, dass niemand einen Plan hat uns aus dem Dilemma herauszuholen. Dazu gehört auch ein ehrliches Anerkennen der begrenzten Wirksamkeit traditioneller Instrumente. Als Maßnahmen stehen das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), und die nationale CO2-Steuer im Mittelpunkt der Diskussion.
Bereits seit 2005 existiert der Europäische Zertifikatehandel für Emissionen, der im Jahr 2021 in Deutschland noch durch eine sektorale CO₂-Bepreisung ergänzt wurde. Dennoch bescheinigt der IPCC in seinem sechsten Berichtszyklus (2015-2023):
“Die globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien
bis mindestens Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen.
Eine globale Erwärmung von 1,5 °C und 2 °C wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden,
es sei denn, es erfolgen in den kommenden Jahrzehnten
drastische Reduktionen der CO₂- und anderer Treibhausgasemissionen.“
Ebenso äußerte sich der Expertenrat für Klimafragen (Deutschland) in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung:
“Das Klimaschutzgesetz benennt als Anforderung an ein Klimaschutzprogramm
das Ergreifen von Maßnahmen, die zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele führen.
Aus der festgestellten Zielerreichungslücke folgt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 nicht
den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß Klimaschutzgesetz entspricht.”
Nicht nur diese Einschätzungen belegen, dass die derzeitigen klimapolitischen Maßnahmen in ihrer Wirkweise nicht ausreichend sind, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Warum ist dies so:
Der EU-ETS als eines der zentralen Werkzeuge zur Reduzierung von Treibhausgasen funktioniert nach dem Prinzip des "Cap-and-Trade", bei dem bestimmte Unternehmen Zertifikate ersteigern müssen. Unternehmen die ihre Emissionen reduzieren, können ihre überschüssigen Zertifikate verkaufen, während Unternehmen die ihre Emissionsgrenzen überschreiten, zusätzliche Rechte erwerben müssen. Obwohl das EU-ETS zweifellos dazu beiträgt die Treibhausgase zu senken, ist es in der Praxis häufig durch eine (historische) Überzuteilung von Zertifikaten gekennzeichnet, was zu einem niedrigen Preis für CO₂ führt, und somit den Anreiz zur Emissionsreduktion verringert. Es ist oft billiger zusätzliche Zertifikate zu kaufen, statt in die Defossilisierung der Produktion zu investieren. Zudem sind bei weitem nicht alle Betriebe Teil dieses Handelssystems. Lediglich ca. 12.000 Unternehmen (mit einer Heizleistung >20MW) fallen darunter, was etwa 45% der im Wirtschaftsraum anfallenden Treibhausgasemissionen abdeckt. Auch werden Betrieben einiger energieintensiver Branchen auch heute noch eine begrenzte Menge an Emissionsrechten kostenlos zugeteilt. Dies verhindert fairen Wettbewerb und schützt die Verschmutzer.
Zusätzlich zum Emissionszertifikatehandel setzen viele Länder auf die Einführung einer nationalen CO₂-Steuer als weiteres Instrument zur Reduzierung von THG-Emissionen. Diese Steuer zielt darauf ab den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu verteuern, und somit Anreize für Einsparungen, bzw. einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien anzuregen. Sie ist u.a. umstritten, weil sie keine Obergrenze (Cap) beinhaltet, über Verteuerungen funktioniert, und somit sozial ungerecht ist, da besonders einkommensschwächere Haushalte davon überproportional betroffen sind.
Trotz der Bemühungen der Politik mithilfe des EU-ETS und der CO₂-Steuer den Klimawandel einzudämmen, bleibt eine riesige Kluft zwischen der Realität und den Erfordernissen zum Erreichen der Klimaziele bestehen. Das Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen - idealerweise auf 1,5 Grad Celsius. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind jedoch drastischere Maßnahmen auf globaler Ebene erforderlich.
Die aktuellen Ansätze der Politik mögen zwar Schritte in die richtige Richtung sein, aber sie reichen bei weitem nicht aus um die dringend erforderlichen Veränderungen zeitgerecht herbeizuführen. Trotz ihrer Existenz haben sowohl EU-ETS als auch die CO2-Steuer erhebliche Schwächen gezeigt, nicht zuletzt weil sie soziale Ungerechtigkeiten verstärken, indem sie bestimmte Gruppen stärker belasten als andere.
Statt weiterhin ein totes Pferd zu reiten, indem wir an veralteten Methoden festhalten, müssen wir ein neues Modell schaffen, das die bestehenden Strukturen überflüssig macht. Dies erfordert eine ganzheitliche Herangehensweise, die über kurzfristige politische Überlegungen hinausgeht, und langfristige, nachhaltige Lösungen priorisiert.
Denn würden die gegenwärtigen Instrumente ausreichend wirksam verschärft werden, hätte dies Einfluss auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie – auch im internationalen Kontext.
Ein weiteres Problem: Auch wenn die meisten Menschen prinzipiell für mehr Klimaschutz sind, würde die Zustimmung der Bürger signifikant schwinden, sobald klimapolitische Maßnahmen die persönliche Komfortzone der Menschen bzw. deren Portemonnaies noch stärker betreffen. Nicht zuletzt deswegen bleiben die tatsächlichen Emissionsminderungsraten auch weiterhin hinter den wissenschaftlichen Empfehlungen zurück. Neben dem Weltklimarat (IPCC), für die globale Ebene, und dem Expertenrat für Klimafragen, für den Bereich Deutschland, bescheinigen auch andere Fachgremien, wie etwa das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dass die bisherigen Bemühungen bei weitem nicht ausreichen, und wir keinesfalls auf Kurs sind das gesteckte, alternativlose Emissionsminderungsziel zu erreichen.
Auch ist die vollmundige Ankündigung unserer Regierung, dass Deutschlands Emissionen 2023 deutlich gesunken sind weniger ein Beleg für erfolgreichen Klimaschutz, als vielmehr „Glück“ in Form einer aktuell schwachen Wirtschaft und eines milden Winters.
Es bedarf daher dringend neuer und innovativer Ansätze um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen. Leider fehlt bislang der Mut dies öffentlich einzugestehen. Man versucht lieber weiter das bestehende System irgendwie zu „verschlimmbessern“ statt anzuerkennen, dass es nicht effektiv genug funktioniert. Nicht funktioniert in einer Sache die für das weitere (Über)leben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft existenziell ist.
"Du veränderst Dinge nicht, indem Du die bestehende Realität bekämpfst.
Um etwas zu verändern, musst Du ein neues Modell erschaffen,
welches das bestehende Modell überflüssig macht.“
Buckminster Fuller
Der Kern des Problems – der Versuch Klimapolitik u.a. auch über Verteuerungen und innerhalb des bestehenden Geldsystems abzubilden
Zwar ist das Ausgabevolumen der Zertifikate beim EU-ETS limitiert, jedoch wirkt diese Maßnahme im Grunde auch über Verteuerung des fossilen Konsums, genauso wie die CO2-Steuer, die auf eine schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises setzt. Klimaschädlicher Konsum soll so unattraktiver werden. Hohe Preise für z.B. Sprit oder Gas sollen den Verbrauch reduzieren, und gleichzeitig nachhaltige Alternativen attraktiver machen. Ökonomen nennen dies Lenkungswirkung. Aber ist die Lenkungswirkung wirklich ausreichend? Zumindest der CO₂-Preis verfehlt sein Ziel. Der Autoverkehr ist in den letzten drei Jahren gestiegen, und es wurden mehr Öl- und Gasheizungen verbaut als je zuvor – trotz CO₂-Steuer und hoher Marktpreise für fossile Energie. Der Grund für die ausbleibende Lenkungswirkung ist einfach: Da Unternehmen die Mehrkosten für die ersteigerten Zertifikate bzw. die CO₂-Steuer an die Endverbraucher weiterreichen, besteht nicht ausreichend Transformationsdruck bzw. intrinsische Motivation zur Defossilisierung.
Das Ergebnis: Es entstehen nicht schnell genug ausreichend klimafreundliche Konsum- und Mobilitätsalternativen für die Konsumenten. Die Bürger zahlen die Aufpreise zwar widerwillig, aber sie zahlen sie – notgedrungen. Ein CO₂-Preis lenkt also kaum - selbst, wenn er doppelt so hoch wäre. Denn wer nicht gerade in den Zentren von Metropolen wohnt, ist auf sein Auto angewiesen - nicht nur Menschen auf dem Land. Ohne Individualverkehr lässt sich für viele der Alltag ansonsten nicht bestreiten. Wird der Sprit teurer, lassen Menschen nicht ihr Auto stehen oder tanken deutlich weniger, sondern sparen woanders. Wird das Gas teurer, müssen Mieter sich den höheren Preisen ergeben, und woanders abzwacken. Die Gasheizung durch z.B. eine Wärmepumpe zu ersetzen, ist schließlich Sache des Vermieters. Der reicht die höheren Kosten aber genauso an die Endverbraucher weiter wie die Tankstellen. Lenkungswirkung? Fehlanzeige! Die kann es nur geben, wenn Alternativen gut sind. Erschwingliche Elektroautos, gut ausgebauter und günstiger Bus- und Bahnverkehr, bezahlbare Wärmepumpen, etc. Aber davon sind wir weit entfernt.
Im jetzigen System wird alles dem kurzsichtigen Streben nach kurzfristiger Wirtschaftlichkeit untergeordnet
Ein wirklich wirksamer Aufpreis wäre überdies politisch überhaupt nicht umsetzbar. Die Politik kann es nämlich nicht zulassen, dass die Energie- respektive die Emissionspreise innerhalb des eigenen Wirtschaftsraumes zu stark steigen. Zum einen um das Abwandern emissionsintensiver Industrien ins Ausland mit weniger strengen Umweltauflagen zu verhindern (Carbon Leakage), und zum anderen um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft nicht zu gefährden. Denn die momentane, auf Verteuerungen setzende Wirtschaftspolitik erschwert die Wettbewerbsfähigkeit ggü. anderen Ländern, weil wir in Deutschland dadurch höhere Energiepreise bzw. Produktionskosten haben, und weil wir eine CO₂-Abgabe bezahlen, die es in einigen anderen Ländern gar nicht gibt – im gegenwärtigen System ein unlösbarer Teufelskreis.
Denn sobald Verteuerungen oder knapper werdende Emissionszertifikate unsere Wirtschaft oder das Wachstum konterkarieren, oder die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit gefährden, oder sonst in irgendeiner Weise unseren momentanen finanziellen Wohlstand bzw. unsere persönliche Komfortzone bedrohen - dann wird Klimaschutz IMMER hintenangestellt. Alles wird im jetzigen System dem kurzsichtigen Streben nach kurzfristiger Wirtschaftlichkeit untergeordnet.
Es wird mit allen Mitteln versucht Proteste aus der Bevölkerung bzw. zu starke Kritik seitens der Opposition zu vermeiden, wie beispielsweise das Debakel um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder der geplante Abbau der Agrardieselsubventionen eindrücklich gezeigt haben. Also werden ehemals beschlossene Klimaschutzgesetze oft wieder zurückgenommen, bzw. bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert.
Es gibt viele Beispiele dafür, wie die Politik immer wieder ihren eigenen Klimaschutzinstrumenten entgegenwirkt. Der selbst proklamierte Ansatz, nämlich Emissionsreduktion u.a. auch durch Verteuerungen zu erreichen wird oft durch verschiedenste Kompensationsmaßnahmen konterkariert, wodurch das selbstgesteckte Klimaziel in immer unerreichbarere Ferne rückt:
Konterkarierende Kompensationsmaßnahmen:
# Industriestrompreis:
Energieintensive Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen, können unter bestimmten Voraussetzungen von Teilen oder der vollständigen Befreiungen von der Strom- und Energiesteuer profitieren, indem sie einen mittels Steuergelder subventionierten vergünstigten Preis bekommen. Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet die Wettbewerbsfähigkeit solcher Industrien in Deutschland zu erhalten, insbesondere angesichts der oft höheren Energiepreise im Vergleich zu anderen Ländern. Sie können als indirekte Form der Subventionierung betrachtet werden, da sie dazu beitragen die Stromkosten für bestimmte Industriezweige zu senken, und somit deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
# Strompreiskompensation:
Ebenfalls erhalten energieintensive Unternehmen eine sogenannte Strompreiskompensation, da diesen neben den direkten CO₂-Kosten auch indirekte CO₂-Kosten durch den Erwerb von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem entstehen, und diese indirekten Kosten über den Strompreis an die Endverbraucher weitergegeben werden. Um diese emissionshandelsbedingt erhöhten Stromkosten zu senken, erhalten solche Unternehmen einen finanziellen Ausgleich, auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
So soll auch das Problem der drohenden Verlagerung stromintensiver Produktion in Staaten wo niedrigere CO₂-Preise gelten, und Elektrizität somit billiger ist, vermieden werden.
# Abschaffung der EEG-Umlage:
Mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Energiefinanzierungsgesetz wurde die EEG-Umlage vollständig abgeschafft. Der Finanzierungsbedarf der erneuerbaren Energien wird seither durch den Bund (Klima- und Transformationsfond) ausgeglichen.
# Energiepreisbremse
Mit der sogenannten Energiepreisbremse wurden die Energiekosten gedeckelt, so dass Konsumenten für einen Teil ihrer verbrauchten Energie nur einen bestimmten vom Bund festgelegten Preis zahlen mussten. Die Differenz vom Marktpreis zum gedeckelten Preis übernahm beim Strom-, Gas und Wärmepreis der Bund.
# Tankrabatt
Von 1. Juni bis zum 31. August 2022 galt eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland. Die Energiesteuersenkung erfolgte zur finanziellen Entlastung von Bürgern und der Wirtschaft, da durch die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine 2022, Kraftstoffpreise erheblich gestiegen waren.
# Klimageld
Um die durch den steigenden CO₂-Preis zunehmend aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen, hat die Ampel das sogenannte „Klimageld“ sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Idee: Jeder Bürger soll vom Staat pauschal ein paar hundert Euro im Jahr überwiesen bekommen, um die höheren Kosten durch den CO₂-Preis „wiedergutzumachen“. Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer sollen nach dem Gießkannenprinzip wieder an die Bürger rückvergütet werden.
Der Schönheitsfehler: Es ist ein „linke Tasche – rechte Tasche“ Spiel. Denn es gilt die vereinfachte Gleichung: Geld = Konsum = Emissionen. Eingespartes Geld durch Einschränkung oder Verzicht (bzw. effizientere Technologien) an der einen Stelle, wird in der Regel an anderer Stelle wieder ausgegeben (Rebound-Effekt).
Auch deshalb ist es unerlässlich wirksamen Klimaschutz, bzw. unsere konsumbedingten Emissionen vom Geldsystem abzukoppeln – beispielsweise durch eine komplementäre Klimawährung!
All die genannten Kompensationsmaßnahmen sind durchaus nachvollziehbare politische Entscheidungen mit hehrem Ziel. Allerdings auch ein Eingeständnis der Tatsache, dass es schwierig bis unmöglich ist, wirkungsvolle, zeitgerechte und soziale Klimapolitik über Verteuerungen zu erreichen.
Damit nicht genug – weitere Irrwege der Klimapolitik:
# Abschaffung der Sektorziele:
Sektorübergreifende Betrachtung heißt: schafft ein Sektor seine Ziele nicht, kann ein anderer aushelfen. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit anderen Sektoren verrechnet werden, und das Einhalten der Sektorziele kann auch nicht mehr eingeklagt werden. Ebenso entfällt die Pflicht für betroffene Ministerien, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorzulegen - nicht viel mehr als ein hilfloser Taschenspielertrick.
Das Klimaschutzgesetz ist durch die de facto Abschaffung der Sektorziele um seines Herzstückes beraubt. Ausgerechnet die Ampelregierung, die sich doch Fortschritt beim Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hatte, fällt hinter das Modernisierungs-Schneckentempo der Großen Koalition zurück: Ohne Not hat sie das erst 2019 beschlossene Klimagesetz aufgeweicht. Dabei war es als Schrittmacher des Handelns eingeführt worden, damit Deutschland das Ziel sicher schafft. Die Erfahrung hatte jedoch gezeigt, dass die einzelnen Sektoren lieber auf die schwachen Leistungen der jeweils anderen deuten, als selbst aktiv zu werden. Um diesen Stillstand zu beenden, hatte man per Gesetz spezifische Einsparziele eingeführt. Damit ist jetzt jedoch leider wieder Schluss! Volker Wissing kann aufatmen und sich entspannt zurücklehnen.
# Klima- und Transformationsfond erheblich geschrumpft:
Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Verschiebung der ursprünglich für die Coronapolitik eingeplanten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Das Gericht gab damit dem Normkontrollantrag von 197 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber den „Veranlassungszusammenhang“ zwischen Notsituation und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt habe. Außerdem wurde die Verletzung der Schuldenbremse und die Nichtbeachtung der Haushaltsgrundsätze beanstandet.
Aufgrund der Entscheidung reduziert sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro – die Kreditermächtigungen verfielen.
# Gebäudeenergiegesetz:
Nächster absurder Akt: das Gebäudeenergiegesetz. Das „Heizungsgesetz“ ist nur noch ein Schatten seiner selbst und ermöglicht noch viele Jahre fossiles Heizen. Denn nach Massenprotesten aus der Bevölkerung, und nicht enden wollender Kritik seitens der Opposition wurde es bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert, und ist seither weitestgehend wirkungslos.
Der „Kompromiss“ sieht vor, dass die Vorgabe nur noch für „Neubauten in Neubaugebieten“ gilt. So absurd wie die Formulierung, so absurd die Regelung. In „Neubauten außerhalb von Neubaugebieten“ und in Bestandsgebäude werden weiterhin neue fossile Gasheizungen eingebaut.
Die Energiewende scheitert! Trotz GEG, CO₂-Preis und gleichzeitig hohen Marktpreisen für Energie wurden letztes Jahr so viele neue Gasheizungen in Deutschland verkauft wie nie zuvor. Selbst Ölheizungen boomten.
# tbc.
All dies sind sich wiederholende Muster. Regierungen „bemühen“ sich wissenschaftliche Empfehlungen zur Reduzierung von Emissionen umzusetzen, indem sie langsam den Verbrauch emissionsintensiver Produkte verteuern. Gleichzeitig sabotieren sie jedoch oft ihre eigenen Anstrengungen durch Kompensationsmaßnahmen oder das Abschwächen bereits beschlossener Maßnahmen.
Weitere Beispiele verfehlter Klimapolitik:
# Es werden immer noch Zertifikate kostenlos ausgegeben
Ein negativ „Klassiker“ des Emissionszertifikatehandels ist die Tatsache, dass trotz der suffizienten Wirkweise und jahrelanger Überallokation, immer noch Zertifikate kostenlos ausgegeben werden. Auch dieses Vorgehen dient natürlich ebenfalls einem durchaus hehren und nachvollziehbaren Ziel – nämlich dem internationalen Wettbewerbsdruck gerecht zu werden, und die eigene Industrie zu schützen.
Dennoch ist es auch ein Eingeständnis der immer unübersehbareren Tatsache, dass der Versuch die wissenschaftlich geforderte, und völkerrechtlich abgestimmte Emissionsminderungskurve über das Werkzeug EU-ETS zu gewährleisten, krachend gescheitert ist.
# Zweistelliger Milliardenbetrag an Subventionen in die fossile Wirtschaft
Ganz skurril wird es, wenn man betrachtet, dass einerseits alleine in Deutschland ein zweistelliger Milliardenbetrag (65 Mrd, laut Umweltbundesamt) an Subventionen in die fossile Wirtschaft fließen, aber andererseits CO₂-Emissionen schrittweise verteuert werden.
# Carbon Boarder Adjustment Mechanism
Die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (kurz: CBAM für Carbon Border Adjustment Mechanism) bezieht sich auf einen Vorschlag der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu sichern, und um den CO2-Ausstoß von Importen zu erfassen. Das Ziel besteht darin sicherzustellen, dass Produkte die in Ländern hergestellt wurden, die weniger strenge Umweltstandards haben als die EU, keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Produkten erhalten. Denn billige, aber oft THG-intensiv hergestellte Importe konterkarieren die Bemühungen um Klimaschutz innerhalb der EU. Aus diesem Grund beabsichtigt Brüssel einen CO₂-Zoll (zunächst auf bestimmte Güter) einzuführen. Aber auch dieses Instrument hat einen entscheidenden Nachteil – es fehlt ein Cap. Da der CO₂-Zoll „lediglich“ eine Verteuerung dieser Importe bedeutet, gibt es grundsätzlich keine Obergrenze. Ein ähnlicher Designfehler wie momentan bei der nationalen CO₂-Steuer.
Lösung: Den Emissionshandel mittels einer komplementären Ressourcenwährung auf die persönliche Ebene verlagern, und jegliche Importe stringent an ein solches Klimawährungssystem mit kontingentierten persönlichen Budgets adaptieren. Somit könnten Bürger innerhalb einer solchen Ressourcenwährungsunion selbst durch importierte Waren nicht über dem abgestimmten Gesamtemissionsbudget klimaschädlich konsumieren.
# Aktiver Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre
Ein aktuell häufig diskutierter „Rettungsanker“ um den von der Natur vorgegebenen physikalischen Emissionsrahmen doch noch irgendwie hinzukriegen, ist das aktive Entziehen von CO₂ aus der Atmosphäre - auch bekannt als „Carbon Dioxide Removal“ (CDR). Dieses Verfahren ist laut wissenschaftlicher Einschätzung mittlerweile unerlässlich um die Erderwärmung auf ein habitables Maß zu begrenzen. An sich keine schlechte Idee, falls es gelingt so viel grüne Energie „übrig“ zu haben, um dieses energieintensive Verfahren zu betreiben. Denn ansonsten wäre es nicht nur sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv.
Ein weiteres ungelöstes Problem dabei: Wie macht man dieses Verfahren attraktiv für kapitalstarke Unternehmen? Vergütet man diese Maßnahmen jedoch in Euro, konterkariert dies ihren eigentlichen Sinn. Denn ähnlich wie bei dem Beispiel „Klimageld“ wäre es nicht mehr als ein „linke Tasche – rechte Tasche“ Szenario. Denn die konsumbasierten THG-Emissionen würden ansteigen, weil die zusätzliche Kaufkraft durch Kapital aus „geschürften“ Euro auch für zusätzlichen klimaschädlichen Konsum genutzt werden. Für den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre wäre dies nicht mehr als ein Nullsummenspiel.
# Verpflichtende THG-Bilanzierung für Unternehmen
Die neue EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre klimarelevanten Emissionen offenzulegen, wird voraussichtlich ab dem Geschäftsjahr 2024 in Kraft treten. Dies betrifft nicht nur kapitalmarktorientierte Unternehmen, sondern auch den deutschen Mittelstand. Allein in Deutschland wird sich der Anwenderkreis von rund 500 auf knapp 15.000 Unternehmen ausweiten. Neben den direkten Emissionen aus den Anlagen und Prozessen der Betriebe sind auch die indirekten Emissionen aus dem Energiebezug und die wesentlichen Emissionen der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette zu berichten.
Die Bilanzierung von Treibhausgasen erfolgt in der Regel auf zwei verschiedene Arten:
- Unternehmensfußabdruck (Corporate Carbon Footprint, CCF): Dieser Ansatz hilft Unternehmen, das größte Potenzial zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der gesamten Unternehmenskette zu identifizieren. Er dient als Nachweis dafür, wie klimafreundlich ein Unternehmen produziert und arbeitet.
- Produktfußabdruck (Product Carbon Footprint, PCF): Mit diesem Ansatz lassen sich Optimierungspotenziale für einzelne Produkte identifizieren und produktspezifische Verbesserungsmaßnahmen einleiten. Er dient als Nachweis dafür, welche Auswirkung ein bestimmtes Produkt auf das Klima hat.
Die Emissionen werden dabei in drei Scopes eingeteilt:
- Scope 1: Deckt alle direkten Emissionen des Unternehmens aus eigenen und kontrollierten Quellen ab (z.B. Betrieb des eigenen Fuhrparks).
- Scope 2: Es handelt sich hierbei um indirekte Emissionen, die dem Unternehmen jedoch eindeutig zugeordnet werden müssen. Emissionen die bei der Erzeugung der vom Unternehmen eingekauften und verbrauchten Energie entstehen (z. B. Strom, Dampf, Wärme und Kühlung).
- Scope 3: umfasst alle sonstigen, indirekten Emissionsquellen, die aus vor- und nachgelagerten Unternehmenstätigkeiten der gesamten Wertschöpfungskette des Betriebes resultieren.
Die größte Herausforderung bei der Bilanzierung stellt die Datenverfügbarkeit bzw. -qualität dar. Insbesondere die Emissionswerte in Scope 3 sind nur schwer zu erfassen, da sie von Dritten erzeugt werden, über die das berichtende Unternehmen wenig(er) Kontrolle hat. Dazu zählen beispielsweise die Arbeitswege der Beschäftigten oder der Abbau von Rohstoffen.
Dies bedeutet einen enormen finanziellen und personellen Mehraufwand für die Wirtschaft, bei der viele Betriebe noch überhaupt nicht wissen wie sie dies in der geforderten Detailschärfe bewerkstelligen können.
Ein Ansatz der zwar sicher gut gemeint war, aber gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.
Der Wunsch nach betriebswirtschaftlichem Profit schlägt volkswirtschaftliche Vernunft
Das Erreichen des völkerrechtlich vereinbarten Klimaziels wird immer unwahrscheinlicher. Das Problem dabei: Ökonomie schlägt Ökologie, und Profitinteressen schlagen Klimaschutz – immer!
Denn:
- Beschränkungen bzw. Konsumverteuerungen für die Bürger finden nur sehr begrenzt gesellschaftliche Zustimmung.
- Verteuerungen für die Industrie erhöhen den Wettbewerbsdruck - gerade im internationalen Kontext. Zusätzliche Gelder zum Abfedern der notwendigen Transformationen sind kaum zu beschaffen – Stichwort: Schuldenbremse.
- Steuererhöhungen sind parlamentarisch kaum mehrheitsfähig.
- Ein CO₂-Preis der auch nur ansatzweise wirksam wäre, ist realitätsfern und politisch in keinster Weise durchsetzbar.
Im Moment werden Wirtschaft und Umwelt als getrennte Systeme behandelt, was ein großes Problem ist. Denn so konkurrieren sie miteinander, und am Ende gewinnt immer die Ökonomie. Dies ist ein systemimmanentes Problem unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems, das auf Gewinnstreben und Übernutzung natürlicher Ressourcen fixiert ist.
Man kann die Klimakrise nicht innerhalb des bestehenden Systems lösen
Viele der vorgenannten Schwächen der aktuellen Klimapolitik resultieren daraus, dass man fortwährend versucht das Problem innerhalb des bestehenden Geldsystems zu lösen. Geld ist jedoch prinzipiell grenzenlos verfügbar und daher ungeeignet eine begrenzte Ressource wie unsere Atmosphäre abzubilden.
Dass der durchaus nachvollziehbare Wunsch, die Energiewende „einfach“ innerhalb des bestehenden monetären Systems zu lösen, gescheitert ist, zeigten auch eindrücklich die kaum sichtbaren Einsparungen durch die Energiepreisexplosion, ausgelöst durch den Ukraine Krieg. Die Einsparungen beim Heizen und Tanken lagen lediglich im einstelligen Prozentbereich. Um das Klimaziel einzuhalten braucht es aber eine Reduktion der THG-Emissionen um ca. 80% - breitbandig über ALLE Lebensbereiche. Dass die Idee, die erforderlichen Einsparungen über Preissignale umzusetzen krachend gescheitert ist, liegt auf der Hand.
Wie sollte das auch funktionieren können?! Das Potential sich einzuschränken endet spätestens dort, wo das Frieren anfängt, bzw. die Wegezeit für die Fahrt zur Arbeit mit den schlecht ausgebauten Öffis unzumutbar wird. Und da die Industrie Investitionen in die Transformation ihrer Herstellungsprozesse scheut, stehen uns Verbrauchern nicht ansatzweise klimafreundliche Konsumalternativen in realistischem Ausmaß zur Verfügung.
Überdies ist unser herkömmliches Geld alleine kaum dazu geeignet die Belastung der Ökosysteme durch unseren Konsum transparent abzubilden. Denn es gibt viele Produkte in unserer modernen Konsumgesellschaft, die zwar ökonomisch sehr günstig herzustellen sind, und folglich auch billig verkauft werden, deren Herstellung oder Betrieb aber mit hohen ökologischen Kosten für die Umwelt verbunden sind. Auch verhindert der im Produktpreis enthaltene CO₂-Preisaufschlag eine wünschenswerte Transparenz, denn der Aufpreis geht in Kombination mit dem wirtschaftlichen Preis nahezu gänzlich im Gesamtpreis unter. Proaktive Kaufentscheidungen für das klimafreundlichere Produkt? Fehlanzeige!
Wir werden weder durch den Zertifikatehandel noch über Verteuerungen die notwendige Emissionsreduktion erreichen können um das Klimaziel einzuhalten. Es braucht ein alternatives Modell, das dazu in der Lage ist nationalstaatliche Interessen mit globalen Notwendigkeiten zu vereinbaren. Denn die Emissionen drastisch zu reduzieren um planetare Grenzen einzuhalten ist nicht optional, sondern obligatorisch!
Deswegen müssen wir Klimaschutz vom Geldsystemen entkoppeln. Denn Geld = Konsum = Emissionen.
Darüber hinaus verspielen aktuell die gewählten klimapolitischen Maßnahmen immer mehr die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Klimaschutz wird zunehmend zum Verliererthema, weil Bürger dies nur noch als Belastung im eigenen Geldbeutel wahrnehmen. Es spaltet die Gesellschaft, denn Verteuerungen führen zu einer zunehmend ungleichen Belastung, da einkommensschwächere Haushalte überproportional davon betroffen sind. Während die meisten Menschen grundsätzlich für mehr Klimaschutz sind, werden solche Maßnahmen jedoch zurecht als ungerecht empfunden.
Klimaschutz findet nur dann eine breite Akzeptanz, wenn es zu einem Gewinnerthema wird. Wenn es die Selbstwirksamkeit der Menschen spürbar stärkt, wenn bezahlbare Konsum- und Mobilitätsalternativen entstehen und den Alltag der Menschen verbessert. Wenn Bahn- und Busfahren komfortabel wird, Elektroautos und Wärmepumpen bezahlbar sind. Wenn Klimainvestitionen neue Jobs schaffen, und das Fingerpointing aufgrund verschiedener Lebensrealitäten aufhört.
Das systemische Problem der Klimapolitik lässt sich nur durch einen Systemwandel auflösen
Das Festhalten am EU-ETS und der CO2-Steuer mag zwar bequem sein, aber es löst das dringlichste Problem unserer Zeit nicht nachhaltig. Die Politik befindet sich in einem Teufelskreis aus dem sie nicht herausfindet – nicht herausfinden kann. Es gibt für alles gute und nachvollziehbare Gründe warum die Regierung genau so handelt. Was jedoch fehlt ist eine nachhaltige, systemische Lösung um ihren wichtigen gesellschaftlichen Auftrag „Klimaschutz“ zu erfüllen.
Deswegen stellt die NGO SaveClimate.Earth ein Konzept als Gegenvorschlag zu CO₂-Steuer und EU-ETS zur Debatte, das auf sozial-gerechte Weise das Einhalten eines vereinbarten Emissionsminderungspfades zuverlässig garantiert. Ein neuer Ansatz, der die individuelle Verantwortung fördert und das Steuerungspotential mittels persönlicher handelbarer CO2-Budgets komplett auf alle Konsumenten verlagert.
Denn wenn überhaupt irgendeine klimapolitische Methode die Chance hat mehrheitsfähig zu werden, dann muss sie nicht nur dazu in der Lage sein die erforderliche Emissionsreduktion schnell und effektiv zu bewirken, sie muss darüber hinaus auch außerordentlich gerecht funktionieren. Beispielsweise indem sie das bisherige Funktionsprinzip der Klimapolitik auf den Kopf stellt, und den Emissionshandel komplett auf die Bürgerebene verlagert:
Ein Ansatz, der jedem einzelnen Bürger exakt das gleiche CO₂-Budget zur Verfügung stellt, um damit den individuellen CO₂-Konsum zu bezahlen. Ein für jeden gleiches ökologisches Grundeinkommen mittels einer komplementären Klimawährung ECO (Earth Carbon Obligation) setzt so die erforderlichen ökologischen Leitplanken, innerhalb derer sich jeder frei bewegen kann, und selbst darüber entscheidet wie er Klimaschutz in sein Leben integriert – und nicht ob!
Ein solches Konzept kommt ganz ohne zusätzliche ordnungsrechtliche Verteuerungen aus, wie dies beispielsweise beim EU-ETS oder der CO₂-Steuer der Fall ist.
Auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu verbessern, muss die zusätzliche Verteuerung entfallen. Denn das Ziel muss es auch sein, energieintensive Unternehmen im Land zu halten, und „Carbon Leakage“ zu verhindern.
Der Transformationsduck zur Defossilisierung sollte von kontingentierten persönlichen Emissionsbudgets ausgehen.
Durch den marktwirtschaftlichen Ansatz der Klimawährung ECO kommen automatisch die am besten geeigneten Methoden bzw. effizientesten Techniken zur Anwendung, die mit dem geringsten finanziellen Aufwand die meiste Emissionsreduktion bewirken. Sie löst das dringliche Problem, nationale Interessen mit globalen Notwendigkeiten zu verknüpfen – ganz ohne der Notwendigkeit oft unpopuläre politische Maßnahmen umzusetzen und deren Einhaltung kontrollieren zu müssen.
Wir können nicht länger zulassen, dass egoistische Partikularinteressen einiger weniger, und die Angst vor Veränderung uns davon abhalten, die notwendigen Schritte für eine lebenswerte Zukunft für uns alle zu unternehmen. Es ist an der Zeit, dass wir uns von der Vergangenheit lösen, und gemeinsam ein neues Wirtschaftsmodell erschaffen, das den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird, und auf sozial-gerechte Weise eine nachhaltige Zukunft für alle ermöglicht.
Wie solch ein alternatives Modell initial auf EU-Ebene eingeführt werden könnte, beschreibt die gemeinnützige Organisation für nachhaltige Ökonomie SaveClimate.Earth mit ihrer „Exit-Strategie Klimawährung ECO“ (Oekom Verlag, 2023).
Dies ist ein Beitrag des Blogs ECOlogisch der Klimaschutz NPO Saveclimate.Earth - Organisation für nachhaltige Ökonomie.
