Oder warum im gegenwärtigen System nicht der Krise entsprechend schnell und wirkungsvoll gehandelt wird.
Viele sind der Meinung Klimaschutz sei Sache der Politik, da diese zuständig ist für gemeinwohlorientierte Gesetzgebung. Oder auch der Industrie, aus deren Schornsteinen schließlich die Emissionen kommen. Oder auch vorrangig des Nachbarn, der ja ein größeres Auto fährt und viel öfter in Urlaub fliegt. Darüber hinaus ist vielen Bürgern die enorme Dimension der erforderlichen THG-Einsparungen nicht einmal in Ansätzen bewusst die notwendig wären, um die Erderwärmung zumindest auf ein akzeptables Maß zu begrenzen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der durchschnittliche CO2 Pro-Kopf-Verbrauch bei ca. 10 Tonnen im Jahr. Um die globale Erwärmung auf annähernd unter 2 Grad zu begrenzen, müssten wir diesen aber auf weniger als 2 Tonnen verringern. Dies entspricht einer erforderlichen Reduktion um ca. 80 Prozent – breitbandig über alle Lebensbereiche!
Dass dies mit Einschränkungen und Verzicht nicht zu bewältigen ist, liegt auf der Hand, denn unser Konsum lässt sich nur bedingt und sehr begrenzt quantitativ reduzieren. Die gegenwärtigen Werkzeuge der Politik setzen allerdings maßgeblich auf Einschränkung unseres fossilen Konsums durch Verteuerung. Verteuerung schafft aber nicht gleichzeitig auch in ausreichendem Maße realistische und nachhaltige Konsum- und Mobilitätsalternativen. Überdies erschwert eine Reihe systembedingter und persönlicher Gründe hinreichendes Handeln im Angesicht des drohenden Desasters.
Politik, Industrie, Gesellschaft – oder die Diffusion von Verantwortung
"Die Politik kann es nicht richten, die Industrie will es nicht richten, und wir Bürger sehen uns vor einer unlösbaren Aufgabe aufgrund der Größe des Problems"
Warum ist dies so?
Von Seiten der Politik betrachtet:
Neben parteitaktischen Erwägungen ist Politik immer auch an Machterhalt und Wiederwahl interessiert - man denkt vorwiegend in Legislaturperioden, und gerade in unserem demokratischen System ist eine Regierung stets auf Massenzustimmung der Bevölkerung angewiesen. Ordnungsrechtliche Verbote und Zwänge finden jedoch keine gesellschaftliche Mehrheit. Eine Regierung ist ferner massiv von einer gut funktionierenden Wirtschaft abhängig, die allerdings keine zusätzlichen Aufwände für Klimaschutz will. Denn solche Investitionen verteuern, zumindest anfänglich, inländische Produkte und reduzieren somit zunächst die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt. Dies macht es sehr schwierig, zukunftsweisende, globale Entscheidungen zeitgerecht umzusetzen. Zusammenfassend kann man sagen: Politik ist in Sachzwängen verhaftet und supportet vornehmlich ihre wirkmächtigste Klientel. Eine Regierung die wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen will, begeht also automatisch politischen Selbstmord. Das macht es gerade beim Thema Klimapolitik schwierig, der Dringlichkeit der Krise entsprechend schnell und wirkungsvoll zu handeln. Viel mehr als ein Minimalkompromiss ist oft nicht zu erzielen, wie beispielsweise die erbittert geführten Diskussionen um Habecks Gebäudeenergiegesetz (GEG), der eskalierende Streit um den Abbau der Subventionen im Agrarsektor, oder auch die jüngsten Debatten um die bevorstehende Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte für die Automobilindustrie zeigen.
Diese systemimmanente Verflechtung aus Wirtschaft und Politik konterkariert ihren eigentlichen Auftrag - zum Wohle aller Menschen zu agieren. Ein Teufelskreis der sinnvolles vorausschauendes Handeln, auch im Interesse zukünftiger Generationen, zumindest erschwert.
Von Seiten der Industrie betrachtet:
Das primäre Ziel der Industrie ist Wachstum und Profit, nicht Klimaschutz. Schließlich bewegt man sich in der Regel innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen und ein Umbau der Produktion, hin zu klimafreundlichen Prozessen bedeutet zunächst Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen – auch im internationalen Kontext. Zwar ist man durchaus an einem umweltfreundlichen Image interessiert, allerdings bleibt offen inwieweit die Konsumenten gewillt sind dafür auch mehr zu bezahlen. Die Hersteller befürchten, dass ihre Kunden kaum bereit sind, für echte CO2-freie Produkte und ein gutes Gewissen, auch einen höheren Preis zu akzeptieren.
Weil bei den fossilen Energieträgern immer noch nicht die Folgekosten der verursachten Schäden eingepreist sind, und weiterhin Milliarden-Subventionen in deren Nutzung gesteckt werden, erscheinen diese betriebswirtschaftlich (vermeintlich) günstiger. Man kann daher von keinem Unternehmen erwarten, dass es freiwillig unwirtschaftliche Entscheidungen trifft und dadurch einen Wettbewerbsnachteil riskiert.
Darüber hinaus hat Europas Industrie Sorge mit Herstellern z. B. aus China und den USA, die weniger strenge Auflagen erfüllen müssen, preislich nicht mithalten zu können. Folglich sieht die Industrie kaum Veranlassung sich aus eigenem Antrieb zu transformieren. Und zur Wahrheit gehört auch: Keine Industrie produziert zum Selbstzweck, sondern letztlich entsprechend unser aller Nachfrage. Nicht anders verhält es sich übrigens auch für im Ausland (z. B. China, …) produzierte Waren.
Kurzsichtiges Streben nach Wirtschaftlichkeit steht allzu oft vor dem Schutz der Umwelt. Dies entspricht den Spielregeln des Kapitalismus und der zunehmend deregulierten Marktwirtschaft.
Welche Rolle spielen wir Konsumenten?
Wahrscheinlich will niemand von uns Bürgern den ungebremsten Klimawandel. Aber sobald die erforderlichen Maßnahmen dagegen die persönliche Komfortzone oder den eigenen Geldbeutel betreffen, reduziert sich die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schnell und signifikant. Zudem ist der Einfluss des Einzelnen sehr begrenzt, und führt daher schnell zur Resignation. Denn persönliches Tun oder Unterlassen hat quasi keine Auswirkung auf das große Ganze. Fehlende klimafreundliche Konsumalternativen in ausreichendem Maße, die zudem noch niederschwellig umsetzbar sind, tun ihr übriges.
»Ja klar, Klimaschutz ist wichtig, aber wir haben doch wohl gerade drängendere Probleme!«
Der Effekt der Abnutzung spielt ebenfalls eine Rolle. Wir sind der immer neuen oder wiederkehrenden Katastrophenmeldungen müde. Dies führt zu einer Gewöhnung - auch an die größten Übel unserer Zeit. Denn Superlative nutzen sich ab. Wer ständig mit Begriffen wie »Katastrophe«, »Jahrhunderthochwasser« oder »heißester Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen« bombardiert wird, der hört irgendwann nicht mehr zu. Man ist gesättigt- verständlicherweise. Darüber hinaus ist die Klimakrise oft der weiße Elefant im Raum den niemand sehen will, denn schließlich schmelzen die Gletscher ja nicht in unseren Vorgärten. Vom Wegschauen hat sich aber noch selten ein Problem gelöst. Denn die Krise ist die zentrale Bedrohung des künftigen Wohlstands. Dennoch wird ihr immer noch nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zuteil. Natürlich ist dieses Problem bei weitem nicht das einzige wichtige Top- Thema, aber es beeinflusst und verschlimmert viele andere im kausalen Zusammenhang.
Die Vorstellung, dass wir bloß darauf zu warten brauchen bis der Markt die richtigen Technologien zur Lösung der Erderwärmung entwickelt, und die uns dann zeitnah retten, ist gefährliches Wunschdenken. Neue Techniken tauchen nicht einfach aus dem Nichts auf und vermögen dann zeitgerecht unsere Probleme zu lösen. Die Geschichte stützt diese Annahme in keiner Weise. In der Klimafrage also allein auf Rettung durch den innovativen Markt zu setzen, ist eine neue Form der Leugnung.
Ein möglicher Gamechanger in der Klimapolitik
Ein Teufelskreis aus der Verflechtung unterschiedlichster Zielkonflikte, zwischen ökologischem Bewusstsein und ökonomischen Zwängen, der Diffusion von Verantwortung, und dem Zwiespalt zwischen Eigennutz und Moral. Klimaschutz darf daher nicht der Freiwilligkeit des Einzelnen, der Industrie, oder den Regierungen von Staaten überlassen werden.
Deshalb ist es so wichtig die Lösung des Problems von all diesen unterschiedlichen, teils kurzfristigen Partikularinteressen zu entkoppeln und ein System zu etablieren, das, nach dem Verursacherprinzip, die kleinste Einheit am Markt berücksichtigt, nämlich den Konsumenten mit seiner enormen Steuerungswirkung auf die Produktionsprozesse der Industrie. Ein System, das mittels eines ökologischen Grundeinkommens die Macht und das Steuerungspotential für Klimaschutz komplett in die Verantwortung aller Bürger legt und in dem marktwirtschaftliche Gesetze im Einklang mit ökologischer Nachhaltigkeit funktionieren.
Die unheilvolle Schulddebatte bzw. die Grenzen von Einschränkung und Verzicht
Trotz all der vielfältigen Motivationen für unser zögerliches Handeln angesichts der Krise, sollte es beim Thema Klimaschutz dennoch niemals um Schuld gehen. Schuld im Sinne von »Dein Konsum ist schlimmer als mein Konsum«. Es soll sich niemand angegriffen fühlen. Denn solches »finger-pointing« führt zu nichts, außer zur unvermeidlichen Spaltung unserer Gesellschaft. Denn wir leben alle innerhalb dieses Systemdesigns, das den gegenwärtigen Zustand unserer Umwelt ermöglichte. Deshalb müssen wir als Gesellschaft auch wieder gemeinsam aus der Krise herausfinden, und zwar ohne jemanden dabei abzuhängen.
In diesem Spiel sind alle Teilnehmer gleichermaßen irgendwie mitverantwortlich, und trotzdem trägt niemand wirklich die Schuld. Deshalb müssen wir die Spielregeln ändern. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel - einen systemischen Ansatz, der all die teils sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten, individuellen Konsumpräferenzen und Interessenkonflikte der Menschen berücksichtigt, und nur so weit regulierend eingreift, wie absolut unerlässlich ist.
Ein Modell, das ökologische Leitplanken setzt, und zudem Klimaschutz von der Schuldfrage entkoppelt. indem jeder Bürger mittels persönlicher Emissionsbudgets selbst darüber entscheiden kann, wie er Klimaschutz in sein Leben integriert - nicht ob. Und überdies ein Maximum an persönlicher Konsumentscheidungsfreiheit ermöglicht, allerdings innerhalb ganz klar gesteckter ökologischer Grenzen für alle. Ein solches Konzept entbindet die Politik von der Notwendigkeit, kleinteilige und oft unpopuläre ordnungsrechtliche Maßnahmen erlassen, umsetzen und kontrollieren zu müssen
Denn auf freiwillige individuelle Einsparmaßnahmen zu setzen, ist die Homöopathie in der Klimapolitik.
„Too little and too late“
oder warum eine CO2-Steuer und der EU-Emissionszertifikatehandel (EU-ETS) nicht ausreichen
Mit den gängigen Werkzeugen EU-ETS und CO2-Steuer werden wir das Klimaziel vermutlich verfehlen. Denn weder Verteuerung noch Verzicht bewirken ausreichend klimafreundlich produzierte Güter. Zudem werden die Aufpreise von vielen zurecht als unsozial empfunden, weil sie einkommensschwächere Haushalte überproportional belasten. Darüber hinaus ist Politik auch immer mit der Herausforderung konfrontiert, neben dem Einhalten vereinbarter Emissionsminderungsquoten, auch nationale Wirtschaftsinteressen im Blick zu behalten. Denn wenn man die Emissionszertifikate für die Industrie zu sehr verknappt, bzw. deren Preise zu sehr in die Höhe steigen, ist nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, sondern führt dies außerdem auch dazu, dass energieintensive Betriebe zunehmend ihre Produktion ins Ausland mit weniger strengen Regularien verlagern (Carbon Leakage). Um dies einigermaßen zu verhindern, werden Zertifikate selbst heute teilweise immer noch kostenlos an die Betriebe ausgegeben. Im Ausland fossil produzierte Güter gelangen über Importe dennoch in unseren Wirtschaftsraum, und konterkarieren hier unsere Bemühungen um Klimaschutz.
Verteuerung schafft nicht in ausreichendem Maße erforderliche Konsumoptionen
Auch wird die Wirksamkeit der Maßnahmen die auf Konsumeinschränkung durch Verteuerung setzen, wie etwa die CO2-Steuer, regelmäßig ausgehebelt. Denn wird der Aufschrei aus der Bevölkerung, der Wirtschaft oder auch der Opposition gegen die unpopulären Maßnahmen wieder einmal zu groß, werden diese einfach bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert. Dies zeigen sehr eindrücklich die aktuellen Diskussionen um eine mögliche Aussetzung der CO2-Steuererhöhung auf 40€/Tonne, das Moratorium zur geplanten Verschärfung des Gebäudeenergieeffizienzstandard (EF55), oder auch der Taschenspielertrick: „Zusammenlegung von Sektorzielen“, um sich die ungenügende Emissionsreduktion in einigen Bereichen schönzurechnen.
Die CO2-Steuer für fossile Brennstoffe in den Bereichen Wärme und Verkehr gibt es in Deutschland nun seit Januar 2021. Sie soll über Verteuerung ein zusätzliches Preissignal setzen, um so einen Anreiz für sparsameren Heizenergie- und Benzinverbrauch zu schaffen. Doch es wurde auch deswegen nicht signifikant weniger Auto gefahren. Wie auch? – die Leute müssen schließlich von A nach B kommen und nicht jeder hat die Möglichkeit auf Bus und Bahn umzusteigen. Um die Bürger zu entlasten erwog man verschiedene Maßnahmen, wie etwa Senkung der Mehrwertsteuer für Energie und Kraftstoffe, Abschaffung der EEG-Umlage, Erhöhung der Pendlerpauschale, Zahlung von Energiegeld für Wohngeldberechtigte etc. Aber all diese nachvollziehbaren Kompensationsmaßnahmen konterkarieren den eigentlichen Sinn, mittels Verteuerung den Verbrauch zu reduzieren. Deshalb, und auch wegen des noch fehlenden Cap (Emissionsobergrenze), wird sich der Verbrauch fossiler Energieträger durch solche Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße verringern lassen.
All dies zeigt leider überdeutlich, dass die Wunschvorstellung über Geldpreissignale die erforderlichen Verhaltensänderungen bei den Konsumenten zu bewirken, krachend gescheitert ist. Wie sollte es auch über Verteuerungen funktionieren können?! Schließlich stehen uns Verbrauchern nicht annähernd in ausreichendem Maße klimaneutrale Alternativen zur Verfügung. Das was durch die enormen Preissteigerungen an den Tankstellen und beim Heizen tatsächlich an Emissionen eingespart wurde, bewegt sich leider nur im einstelligen Prozentbereich und ist somit weit entfernt von der Notwendigkeit, unseren Pro-Kopf-Verbrauch auf unter 2 Tonnen CO2 / Jahr zu senken.
Darüber hinaus ist der Weg, Klimapolitik über Konsumverteuerung zu gestalten, aus verschiedenen weiteren Gründen nicht zielführend. Zum einen unterliegt man der irrigen Annahme, dass ein höherer Preis automatisch auch in gleichem Maße die Nachfrage reduziert. Die Lenkungswirkung eines höheren Geldpreises ist aber unzureichend, weil es den Effekt der Preiselastizität gibt. Nach den eisernen Gesetzen des Marktes führt normalerweise ein Ansteigen des Preises zu einer verringerten Nachfrage – jedoch bei weitem nicht in gleichem Maße. Die Bürger zahlen die Aufschläge zwar widerwillig, aber sie zahlen sie - notgedrungen. Deshalb trifft es auch beim Klima nicht zu, dass sich durch Verteuerungsmaßnahmen die (Über)Nutzung der Atmosphäre mit klimaschädlichen Gasen in ausreichendem Umfang verringern, geschweige denn limitieren ließe. Denn ein jeder kann grundsätzlich nach wie vor unbegrenzt emittieren, einzig die Kosten dafür erhöhen sich. Es fehlt eine konkrete Verknappung der Emissionen durch Budgetierung!
Warum man die Klimakrise nicht innerhalb des Geldsystems lösen kann
Die vereinfachte Gleichung „Geld = Konsum = Emissionen“ bringt nicht nur die allgegenwärtige Klima- bzw. Emissionsungerechtigkeit zwischen Arm und Reich anschaulich zu Tage, sondern beschreibt auch die untrennbare Kausalität zwischen Vermögen und klimaschädlichen Emissionen - solange unsere Konsumgüter noch nicht generell klimaneutral produziert werden. Verteuerungen im Kampf gegen den Klimawandel nutzen dennoch wenig. Denn eingespartes Geld durch Einschränkung oder Verzicht bzw. effizientere Technologien an der einen Stelle, wird in der Regel an anderer Stelle wieder ausgegeben - z.B. für einen zusätzlichen Urlaub (Rebound-Effekt). Auch deshalb ist es unerlässlich, wirksamen Klimaschutz bzw. unsere konsumbedingten Emissionen vom Geldsystem abzukoppeln – beispielsweise durch eine komplementäre Klimawährung!
Fehlende Transparenz der ökologischen Kosten
Überdies ist unser herkömmliches Geld alleine kaum dazu geeignet die Belastung der Ökosysteme durch unseren Konsum transparent abzubilden. Denn es gibt viele Produkte in unserer modernen Konsumgesellschaft, die zwar ökonomisch sehr günstig herzustellen sind, und folglich auch billig verkauft werden, deren Herstellung oder Betrieb aber mit hohen ökologischen Kosten für die Umwelt verbunden sind. Auch verhindert der im Produktpreis enthaltene CO2-Preisaufschlag eine wünschenswerte Transparenz, denn dieser geht nahezu gänzlich im Gesamtpreis unter. Das erschwert den Verbrauchern die Möglichkeit, sich für das klimafreundlichere Produkt zu entscheiden.
All dies zeigt, dass es weder durch den Zertifikatehandel noch über Verteuerungen möglich sein wird die notwendige Emissionsreduktion zu erreichen, und das Klimaziel einzuhalten. Es braucht ein Modell das in der Lage ist nationalstaatliche Interessen mit globalen Notwendigkeiten zu vereinbaren. Denn die Emissionen drastisch zu reduzieren um planetare Grenzen einzuhalten, ist nicht optional, sondern obligatorisch!
Eine wirkungsvolle und zugleich sozial-gerechte Alternative könnte ein Gegenvorschlag der NGO SaveClimate.Earth sein. Deren Lösungsvorschlag besteht darin, ein konsequent verursacherbasiertes System auf Konsumenteneben zu etablieren. Durch persönliche handelbare CO2-Budgets, und das daraus resultierende veränderte Kaufverhalten, wird der notwendige Veränderungsdruck auf die Wirtschaft aufbaut ihre Produktionsprozesse intrinsisch motiviert zu defossilisieren - hin zu deutlich mehr grünen Alternativen für die Konsumenten. Denn die Industrie produziert das was wir mit unseren begrenzten Budgets kaufen (können).
Die Klimakrise ist ein globales, multikausales und vielschichtiges Problem. Wir können sie nicht mit Einzelregelungen bekämpfen, sondern brauchen einen skalierbaren Handlungsrahmen der es uns erlaubt, auf ökologische Herausforderungen zügig und angemessen zu reagieren. Nur wenn wir unsere Wirtschafts-, Konsum- und Lebensweise nachhaltig gestalten, und ökologische wie auch soziale Gesichtspunkte gleichrangig zu ökonomischen berücksichtigen, werden wir unserer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht.
Dazu brauchen wir einen Paradigmenwechsel
- welcher Treibhausgase im Zusammenhang mit unserem Konsum zugleich lückenlos erfasst, transparent abbildet, und gerecht abrechnet.
- hin zu einem System innerhalb dessen der Einzelne dennoch frei über sein Konsumverhalten entscheiden kann, allerdings innerhalb klar gesteckter Grenzen für alle.
- welches ein punktgenaues und flexibles Erreichen des Klimaziels garantiert.
- hin zu einem Modell welches administrativ relativ unaufwändig ist, und darüber hinaus zur Verringerung der sozialen Ungleichheit beiträgt.
- weg von Maßnahmen die überwiegend auf Verteuerung bzw. Einschränkung und Verzicht setzen, überwiegend einkommensschwächere Haushalte überproportional betreffen, und die inländische emissionsintensive Industrie ins Ausland vertreiben, wo weniger strenge Umweltauflagen gelten.
- weg von kleinteiligen oft unpopulären Maßnahmen, hin zu persönlichen handelbaren Emissionsbudgets.
Die politischen Debatten über Regelungen bis ins kleinste Detail könnten entfallen, da die Konsumenten durch ihre Kaufentscheidungen, auf Basis günstigerer ökologischer Preise, die notwendigen Transformationsprozesse in der Wirtschaft auslösen und unterstützen.
Denn durch den marktwirtschaftlichen Ansatz einer vom Geldsystem entkoppelten Klimawährung kommen automatisch die am besten geeigneten Methoden bzw. Techniken zur Anwendung, die mit dem geringsten Aufwand die beste Emissionsreduktion bewirken. Und dies ohne der Notwendigkeit zusätzlicher Verteuerungen, bzw. staatlicher oder ordnungsrechtlicher Interventionen.
Die NGO SaveClimate.Earth, Organisation für nachhaltige Ökonomie, hat zu handelbaren persönlichen Emissionsbudgets ein Konzept ausgearbeitet, das Initial auf EU-Ebene eingeführt werden könnte.
Es gibt Antworten darauf,
- wieso ein Emissionshandel auf Bürger-Ebene dem Zertifikatehandel der Industrie und der CO2-Steuer überlegen ist.
- wie persönliche handelbare Emissionsbudgets der effektive und sozial-gerechte Gegenentwurf zu allen aktuellen Maßnahmen sein könnten, und wir so ein festgelegtes Emissionsziel garantiert einhalten können.
- wie die Etablierung einer komplementären Ressourcenwährung ECO (Earth Carbon Obligation) als globales CO2-Äquivalent aussehen könnte.
- wie die monatliche Auszahlung des ECO als ökologisches Grundeinkommen in Form eines persönlichen handelbaren CO2-Budgets funktioniert.
- wie ein separates Emissionspreisschild in der Klimawährung ECO dafür sorgt, dass die Klimaschädlichkeit von Produkten miteinander vergleichbar wird.
- wie wir unseren individuellen CO2-Konsum über ein eigenes Klimakonto bezahlen könnten.
Dies ist ein Beitrag des Blogs ECOlogisch der Klimaschutz NPO Saveclimate.Earth - Organisation für nachhaltige Ökonomie.
